Badiou über Wege aus der Weltkrise

Im sechsten Band einer 2012 begonnenen Gesprächsreihe nehmen Alain Badiou und sein Verleger Peter Engelmann unter dem Eindruck aktueller Ereignisse (Kriege, Migrationsbewegungen, Trump) die Diskussion um eine Alternative zum Kapitalismus wieder auf. Der schmale Band besteht aus zwei Gesprächen, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Dezember 2016 in Zürich geführt wurden, und einem kurzen Dialog im Anhang, der auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA reagiert.

Nur vorwärts, nicht zurück: Alain Badiou gibt die Hoffnung auf eine Überwindung des Kapitalismus nicht auf. | © Keffieh67 / CC BY-SA 3.0

Badious theoretisches Bemühen ist insofern philosophisch zu nennen, als er zunächst einen Punkt zu erreichen sucht, von dem aus sich die bisherige Entwicklung überblicken lässt: „Da heute der Kapitalismus siegreich ist – und das ist eine Tatsache –, muss man zunächst die Idee und das Bewusstsein der Notwendigkeit, dass etwas anderes wirklich möglich ist, wiederherstellen, und zwar von Grund auf.“ (34) Gegenüber Engelmann, der den Begriff Kommunismus als historisch belastet ablehnt, will Badiou an ihm festhalten, um den Bruch zu markieren, der mit einer nichtkapitalistischen Reorganisation der Gesellschaft im globalen Maßstab verbunden wäre.

Auf der Suche nach einer nichtkapitalistischen Modernität

Der Rückblick ins 20. Jahrhundert zeigt jedoch für Badiou, dass etwa im Zeitraum von 1930 bis 1980 die „natürliche Entwicklung [sic!]“ (20) des Kapitalismus geschwächt war bzw. gebremst wurde. Die gescheiterten Experimente des real existierenden Sozialismus seien in ihrer Anlage und ihrem Scheitern noch nicht genügend aufgearbeitet – und sie hätten sich nicht nur ökonomisch nicht gegen den Kapitalismus behaupten können, sondern auch kulturell; geradezu „reaktionär“ (38) seien sie gewesen, während die kapitalistische Moderne sich durch den Widerspruch wachsender persönlicher Freiheit auf der einen und struktureller Ausbeutung auf der anderen Seite behauptet und ausgezeichnet habe.

Man müsse darum „eine Modernität erfinden, die mit etwas anderem kompatibel sein kann als mit dem Kapitalismus“ (37); es bestehe, anders als der „demokratische Diskurs“ suggeriere, den Badiou auch bei Engelmann am Werk sieht, keine Denknotwendigkeit einer Verbindung zivilisatorischer Errungenschaften mit dem Kapitalismus . Wer könnte jedoch die tragende Kraft dieser neuen Politik der Modernität sein? Badiou identifiziert vier Kräfte mit revolutionärem Potential auf globaler Ebene: 1. Das nomadische Proletariat – Heimatlose aller Länder, die auf der Suche nach Arbeit umherziehen, egal ob in Afrika, Europa, oder China; 2. Teile der Mittelklasse (z.B. Arbeiter), die sich wirtschaftlich bedroht fühlen und gegen liberale und populistische Einflüsse immun sind; 3. Teile der Jugend, die für die kommunistische Hypothese empfänglich sind: „Sie sehnt sich im Grunde danach, eine Modernität zu erfinden, die nicht verbrecherisch ist.“ (52); 4. Intellektuelle, die die Bewegung anführen könnten.

Neue Organisationsformen – jenseits von Hierarchie und Autoritarismus

Badiou denkt anschließend vor allem darüber nach, welche Organisationsform eine solche Bewegung annehmen könnte und kommt zu dem Schluss, dass sie – im Gegensatz zu den quasimilitärisch organisierten kommunistischen Parteien alten Stils – eher „biologisch“ und „kapillar“ (56) sein sollte, d.h. aus verteilten Gruppen bestehen, die relativ unabhängig voneinander agieren. Schließlich müsse man sich auch vom hegelianischen Element der produktiven Negativität verabschieden: Der neue Kommunismus werde nicht erst zerstören, um aufzubauen, sondern vor allem schöpferisch sein.

Im zweiten Gespräch wenden sich Engelmann und Badiou der Geopolitik und ökonomischen Globalisierung im engeren Sinne zu. Der französische Philosoph sieht einen Imperialismus des 21. Jahrhunderts am Werk, in dem staatliche und nichtstaatliche Akteure um Einflusssphären und Bodenschätze z.B. in Afrika konkurrieren. Dabei komme es in vielen Regionen der Welt zu einer Destabilisierung von Staaten („Zonierung“, 65), die zwar theoretisch im Sinne des Kommunismus (Absterben des Staates) wäre, einstweilen aber nur Leid und Zerstörung für die dort lebenden Menschen zur Folge hat: „Wenn der Staat nicht vorhanden ist, ist das Volk dem Schlimmsten ausgeliefert.“ (68)

Der sogenannte islamistische Terrorismus, der sich in solchen staatenlosen Räumen festsetzt, ist für Badiou in erheblichem Maße das Produkt westlicher Propaganda – nicht der Islam sei das Problem, sondern dass man es mit einer neofaschistischen Bewegung zu tun habe, die noch dazu als Akteur auf dem Weltmarkt auftritt, und die deshalb zwar antimodernistisch, aber nicht antikapitalistisch sei. Das wiederum verbinde sie mit anderen rechtsgerichteten, d.h. populistischen und nationalistischen Bewegungen: es sei eine Art „immanenter Widerstand“, der jedoch „keinen Gegenentwurf anzubieten habe“ (84). Badiou geht allerdings einen Schritt zu weit, wenn er behauptet: „Der islamistische Terrorismus, Polen, Ungarn, Donald Trump, Le Pen – sie alle gehören zum gleich Lager!“ (ebd.)

Die Ökonomie als Ganzes muss überwunden werden

Wie würde nun die kommunistische Alternative auf globaler Ebene aussehen? Badious Einlassungen hierzu wirken allzu bekannt und eher hohl; von „Gemeinwohl“ ist die Rede und das der Weltmarkt durch eine „Verwaltung auf globaler Ebene“ (90) ersetzt werden müsse – dass das verdächtig nach der gescheiterten Planwirtschaft klingt, bemerkt auch Gesprächspartner Peter Engelmann. Man muss Badiou jedoch zugutehalten, dass er das Problem auf eine sehr abstrakte Ebene hebt: Demnach sei die Überwindung der Ökonomie – die sprachliche Nähe zur „Aufhebung der Ökonomie“ bei Georges Bataille, der freilich anderes im Sinn hatte, ist bemerkenswert – eine Aufgabe, die bisher nicht annähernd gelöst wurde, weil sie gar nicht als Aufgabe begriffen und gestellt wurde. Anders als etwa Marx selbst, der der Überzeugung war, die grundsätzlichen Probleme gelöst zu haben, setzt Badiou also auf eine gewisse theoretische Offenheit bei der Suche nach einer Alternative zum Weltmarkt.

Auf den wiederum berechtigten Einwand Engelmanns, Ansätze zu globaler Solidarität seien kaum zu erkennen, antwortet Badiou mit einer Analyse der politischen Situation insbesondere der Linken, die sich nach der Wahl Trumps weiter verschärft hat. Demnach haben die Kulturalisierung und Intellektualisierung der Linken ihre Entfremdung vom Arbeitermilieu bewirkt – Ähnliches kann man z.B. auch bei Didier Eribon lesen: „Die einzige politische Kraft, die heute im politischen Diskurs das Wort ‚Arbeiter‘ in den Mund nimmt, ist die extreme Rechte. Solche Kategorien sind bei der Linken vollkommen verschwunden.“ (110)

Was also tun? Badious Vorschläge erschöpfen sich leider zu einem großen Teil in vagen Andeutungen, gängigen Sprachspielen und unbestimmten Hoffnungen. Auf der einen Seite beeindruckt das Abstraktionsniveau der Theorie, das es erlaubt, Kapitalismus als endliche und damit überwindbare gesellschaftliche Einrichtung fassbar zu machen; auf der anderen Seite folgt daraus eine gewisse Oberflächlichkeit, die außerdem überall Faschismen am Werk sieht, die es zu bekämpfen und abzuwehren gelte. Dem Widerspruch der Linken, dass sie zum einen als Teil der Establishments gilt, zum anderen sich mit ihren radikalen Forderungen als zu wenig anschlussfähig erweist, kann sich auch Badiou – zumindest im vorliegenden Band – nicht entziehen.

Alain Badiou: Für eine Politik des Gemeinwohls. Im Gespräch mit Peter Engelmann (= Passagen Gespräche 6), Wien: Passagen 2017, 120 S.

Der Kapitalismus-Patch

Sahra Wagenknecht, Galionsfigur der Linken in Deutschland, gern gesehener Talkshow-Gast und ehemaliges Mitglied der (stalinistischen) »Kommunistischen Plattform«, hat im Mai 2016 ihr bisher letztes Buch vorgelegt, in dem die Frage des Eigentums eine wichtige Rolle spielt. Der reißerische Verlagstitel »Reichtum ohne Gier« – besser wäre sicher »Wohlstand ohne Gier« gewesen – findet eine gewisse Fortsetzung in der Textgestalt: Im Stile eines journalistischen Pamphlets sind auf jeder Seite ein bis zwei häufig zugespitzte Zwischentitel zu finden. Abgesehen von solchen Äußerlichkeiten liegt jedoch ein materialreiches, klar durchdachtes Buch vor, das Ernst macht mit der Vorstellung einer wirklich sozialen, d.h. stark am Gemeinwohl orientierten Marktwirtschaft.

Weitblick und denkerische Konsequenz: Wagenknechts aktuelles Buch überzeugt. | © xtranews.de

Ein zentraler Gedanke von Wagenknechts Vorschlag ist die Auffassung, es gebe nicht zu viel Wettbewerb, sondern zu wenig – weil moderne Märkte zur Schließung neigen und sich so Oligopole ausbilden, die dann ihrerseits Druck auf die Politik ausüben. Um also die Pathologien des »Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts« (17) zu überwinden, müssen die Eigentumsverhältnisse neu justiert werden: Die schon sprichwörtliche »GmbH« (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) sei einer der Stützpfeiler des Kapitalismus, weil sie es ermöglicht habe und weiter ermögliche, unbegrenzte Gewinne mit begrenztem Risiko zu erwirtschaften. Deshalb sei sie »von allen konsequenten Marktwirtschaftlern von Adam Smith bis Walter Eucken abgelehnt« worden (257).

Gegen die leistungslose Oberklasse hülfe eine Erbrechtsreform

Anders als im gängigen Sozialismus geht es also nicht darum, das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu verstaatlichen, sondern seine Anhäufung rückzubinden an die Gesellschaft: »In einer veränderten Gestaltung des wirtschaftlichen Eigentums liegt folgerichtig der Schlüssel zu einer neuen Perspektive.« (23) Einstweilen leben wir jedoch im Kapitalismus, dessen Kennzeichen es neben dem renditegeleiteten Blick auf Arbeit sei, eine leistungslose Oberklasse hervorzubringen, die allein von Vermögen und Investitionen lebt. Um diese »patrimoniale Gesellschaft« (Thomas Piketty) zu überwinden, müsse vor allem das Erbrecht reformiert werden: Jeder solle nur so viel vererben dürfen, wie man innerhalb eines Lebens mit ›normaler‹ Arbeit verdienen könne (von Wagenknecht auf ca. eine Million Euro taxiert). Dies mache der Kapitalkonzentration in  wenigen Konzernen ein Ende und entzöge somit einem Hauptmotor der wachsenden Ungleichheit den Boden.

Eine Stärke von Wagenknechts Argumentation ist, dass sie immer wieder Zustimmung von unerwarteter Seite organisiert: So wird neben Papst Franziskus (»diese Wirtschaft tötet«) z.B. auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter mit der Aussage zitiert, wir lebten in einer »Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption« (115). Zweiter überzeugender Grundzug des Wagenknechtschen Denkens ist die Art und Weise, wie sie dem herrschenden Diskurs den Spiegel vorhält und damit das Festgefahrene und Ideologische erfahrbar macht: Statt Leistung und Wettbewerb herrschten in vielen Bereichen Stagnation und »fake technologies« (125); Gründer mit guten Ideen hätten dagegen große Probleme, überhaupt an Kapital zu gelangen und sich gegen die Marktmacht der Etablierten zu behaupten.

Intakter Fortschrittsglaube: Mehr Wettbewerb statt weniger

An den Sound dieses neuen Sozialismus muss man sich freilich erst gewöhnen: Die Rede ist von »guten Produkten«, »Innovation« und sogar von »hidden champions«, die im deutschen Mittelstand, was ja auch stimmt, besonders häufig zu finden seien. Alles Alternative, Lebensreformerische geht der promovierten Volkswirtin mittlerweile gründlich ab. Vom ›künstlichen Bedürfnis‹ ist nirgends die Rede, und vom utopischen Kommunismus (morgens jagen, nachmittags fischen usw.) ist nur noch die romantische Idee einer schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit übrig, die es erlaubte, öfter auf der Wiese zu liegen und »dem Brummen einer dicken Hummel« zuzuhören (181). Noch gründlicher sagt sich Wagenknecht vom Universalismus und Internationalismus der traditionellen Linken los: Das Stichwort des Tages laute, mit Keynes, »Verkleinerung« (27), was neben politischen Institutionen vor allem für den Finanzsektor, aber auch die Wirtschaft insgesamt gelte (»kleinste technologisch sinnvolle Größe« für Unternehmen, 284).

Gerade im Verhältnis zur EU kommt – worauf auch Peter Schwarz auf der trotzkistischen »world socialist website« in seiner ansonsten reichlich überzogenen Rezension hinweist – ein kleinbürgerlicher Zug in Wagenknechts Denken zum Vorschein, der sich, so scheint es, auch in ihrer in letzter Zeit ruchbar gewordenen Nähe zu AfD-Positionen zeigt: »Der Brüsseler Lobbyistenclub ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas einfach zu weit weg und nicht durchschaubar. Man kennt die Leute kaum, die dort agieren, und spricht ihre Sprache nicht.« (227) Ein etwas befremdlich anmutendes Urteil, wenn man bedenkt, dass Wagenknecht von 2004 bis 2009 selbst im Europäischen Parlament saß.

Welche Anforderungen stellt die Politikerin nun konkret an ein zukunftsfähiges und gemeinwohlorientiertes Wirtschaftssystem? Zentraler Anker einer Veränderung ist zunächst die Finanzbranche: »Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben.« (191) Mit der Digitalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte seit 1980 sei die Büchse der Pandora geöffnet worden, die es Privatbanken ermöglicht habe, Geld aus dem Nichts zu schaffen und somit die Realwirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen, wie sich in der Finanzkrise von 2007ff. gezeigt habe. In einem langen, anspruchsvollen Exkurs legt Wagenknecht dar, was Geld überhaupt sei und welche Funktion ihm in einem sozialen Gemeinwesen zukommen sollte. Eine »gemeinwohlorientierte Geldordnung« (225) mache Geld zum »öffentlichen Gut«, so dass der globale Kapitalfluss auf Basis von regionalen Gemeinwohlbanken unter strenge Kontrolle gebracht werden könne, anstatt seinerseits die Staaten ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen.

Eigentum im Dienste des Gemeinwohls – dank neuer Rechtsformen

Eigentlicher Kern der Wagenknechtschen Konzeption ist jedoch eine Reform des Eigentumsrechts, dessen pervertierten Ursprung sie bei John Locke ausmacht. Demnach seien die herrschenden Rechtsformen bloß eine nachträgliche Rechtfertigung dessen, was bei Marx ursprüngliche Akkumulation hieß: »In der Realität […] wurde die Theorie vom Eigentum als einem jeder Staatlichkeit und Gesetzgebung vorgeordneten Menschenrecht als Hebel genutzt, um genau jenes Eigentum zu schützen und zu verteidigen, das sich mitnichten auf die eigene Arbeitsleistung des Eigentümers zurückführen ließ.« (247)

Das genuine Element des Kapitalismus sei die haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft, »ein Widerspruch in sich« (257), der es ermögliche, unbegrenzte Gewinne mit begrenztem Risiko zu erwirtschaften. Das herrschende Unwesen von GmbH & Co. KG und, fast noch schlimmer, privaten Stiftungen, müsse deshalb durch vier neue Eigentums- bzw. Rechtsformen eingehegt werden, die der Öffentlichkeit eine stärkere Beteiligung an Unternehmen ermöglichen, ohne dabei deren marktwirtschaftlichen Charakter aufzuheben: Neben der »Personengesellschaft« (gibt es bereits) und der »Mitarbeitergesellschaft« (mit demokratisch gewählten Aufsichtsräten) würden heutige Großkonzerne zur »öffentlichen Gesellschaft«; zur vierten Form der »Gemeinwohlgesellschaft« würden neben Krankenhäusern und Banken (!) auch Kommunikationsdienstleistungen (»Silicon Valley«) gehören, mit deren zum Monopol tendierenden Netzwerkstruktur sich Wagenknecht auf lesenswerte Weise ebenfalls im Rahmen ihrer Theorie auseinandersetzt.

Doch wo sind die realen Mächte, die diese Veränderungen herbeiführen könnten? So oder ähnlich könnte man abschließend fragen. Offenbar macht sich Sahra Wagenknecht hierüber kaum Gedanken. Als eine Art Niemeyer der Theorie hat sie eine neue Sozialstaatsordnung am Reißbrett entworfen, eine Alternative für Deutschland und die Welt, die merkwürdig berührungslos gegenüber realen Machtverhältnissen und Gegenwartstendenzen daherkommt – es wirkt bisweilen so, als müsste man für das kapitalistische Betriebssystem lediglich einen Patch aufspielen. Abgesehen jedoch von der Frage, wie sich eine solche Konzeption gegen die herrschenden Gegenkräfte (wozu auch viele innerparteiliche Andersdenkende gehören dürften) durchsetzen ließe, ist von einem rationalen Standpunkt nicht ohne Weiteres einzusehen, warum sie nicht funktionieren sollte.

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Frankfurt/M.: Campus 2016, 292 S.