Der Kapitalismus-Patch

Sahra Wagenknecht, Galionsfigur der Linken in Deutschland, gern gesehener Talkshow-Gast und ehemaliges Mitglied der (stalinistischen) »Kommunistischen Plattform«, hat im Mai 2016 ihr bisher letztes Buch vorgelegt, in dem die Frage des Eigentums eine wichtige Rolle spielt. Der reißerische Verlagstitel »Reichtum ohne Gier« – besser wäre sicher »Wohlstand ohne Gier« gewesen – findet eine gewisse Fortsetzung in der Textgestalt: Im Stile eines journalistischen Pamphlets sind auf jeder Seite ein bis zwei häufig zugespitzte Zwischentitel zu finden. Abgesehen von solchen Äußerlichkeiten liegt jedoch ein materialreiches, klar durchdachtes Buch vor, das Ernst macht mit der Vorstellung einer wirklich sozialen, d.h. stark am Gemeinwohl orientierten Marktwirtschaft.

Weitblick und denkerische Konsequenz: Wagenknechts aktuelles Buch überzeugt. | © xtranews.de

Ein zentraler Gedanke von Wagenknechts Vorschlag ist die Auffassung, es gebe nicht zu viel Wettbewerb, sondern zu wenig – weil moderne Märkte zur Schließung neigen und sich so Oligopole ausbilden, die dann ihrerseits Druck auf die Politik ausüben. Um also die Pathologien des »Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts« (17) zu überwinden, müssen die Eigentumsverhältnisse neu justiert werden: Die schon sprichwörtliche »GmbH« (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) sei einer der Stützpfeiler des Kapitalismus, weil sie es ermöglicht habe und weiter ermögliche, unbegrenzte Gewinne mit begrenztem Risiko zu erwirtschaften. Deshalb sei sie »von allen konsequenten Marktwirtschaftlern von Adam Smith bis Walter Eucken abgelehnt« worden (257).

Gegen die leistungslose Oberklasse hülfe eine Erbrechtsreform

Anders als im gängigen Sozialismus geht es also nicht darum, das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu verstaatlichen, sondern seine Anhäufung rückzubinden an die Gesellschaft: »In einer veränderten Gestaltung des wirtschaftlichen Eigentums liegt folgerichtig der Schlüssel zu einer neuen Perspektive.« (23) Einstweilen leben wir jedoch im Kapitalismus, dessen Kennzeichen es neben dem renditegeleiteten Blick auf Arbeit sei, eine leistungslose Oberklasse hervorzubringen, die allein von Vermögen und Investitionen lebt. Um diese »patrimoniale Gesellschaft« (Thomas Piketty) zu überwinden, müsse vor allem das Erbrecht reformiert werden: Jeder solle nur so viel vererben dürfen, wie man innerhalb eines Lebens mit ›normaler‹ Arbeit verdienen könne (von Wagenknecht auf ca. eine Million Euro taxiert). Dies mache der Kapitalkonzentration in  wenigen Konzernen ein Ende und entzöge somit einem Hauptmotor der wachsenden Ungleichheit den Boden.

Eine Stärke von Wagenknechts Argumentation ist, dass sie immer wieder Zustimmung von unerwarteter Seite organisiert: So wird neben Papst Franziskus (»diese Wirtschaft tötet«) z.B. auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter mit der Aussage zitiert, wir lebten in einer »Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption« (115). Zweiter überzeugender Grundzug des Wagenknechtschen Denkens ist die Art und Weise, wie sie dem herrschenden Diskurs den Spiegel vorhält und damit das Festgefahrene und Ideologische erfahrbar macht: Statt Leistung und Wettbewerb herrschten in vielen Bereichen Stagnation und »fake technologies« (125); Gründer mit guten Ideen hätten dagegen große Probleme, überhaupt an Kapital zu gelangen und sich gegen die Marktmacht der Etablierten zu behaupten.

Intakter Fortschrittsglaube: Mehr Wettbewerb statt weniger

An den Sound dieses neuen Sozialismus muss man sich freilich erst gewöhnen: Die Rede ist von »guten Produkten«, »Innovation« und sogar von »hidden champions«, die im deutschen Mittelstand, was ja auch stimmt, besonders häufig zu finden seien. Alles Alternative, Lebensreformerische geht der promovierten Volkswirtin mittlerweile gründlich ab. Vom ›künstlichen Bedürfnis‹ ist nirgends die Rede, und vom utopischen Kommunismus (morgens jagen, nachmittags fischen usw.) ist nur noch die romantische Idee einer schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit übrig, die es erlaubte, öfter auf der Wiese zu liegen und »dem Brummen einer dicken Hummel« zuzuhören (181). Noch gründlicher sagt sich Wagenknecht vom Universalismus und Internationalismus der traditionellen Linken los: Das Stichwort des Tages laute, mit Keynes, »Verkleinerung« (27), was neben politischen Institutionen vor allem für den Finanzsektor, aber auch die Wirtschaft insgesamt gelte (»kleinste technologisch sinnvolle Größe« für Unternehmen, 284).

Gerade im Verhältnis zur EU kommt – worauf auch Peter Schwarz auf der trotzkistischen »world socialist website« in seiner ansonsten reichlich überzogenen Rezension hinweist – ein kleinbürgerlicher Zug in Wagenknechts Denken zum Vorschein, der sich, so scheint es, auch in ihrer in letzter Zeit ruchbar gewordenen Nähe zu AfD-Positionen zeigt: »Der Brüsseler Lobbyistenclub ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas einfach zu weit weg und nicht durchschaubar. Man kennt die Leute kaum, die dort agieren, und spricht ihre Sprache nicht.« (227) Ein etwas befremdlich anmutendes Urteil, wenn man bedenkt, dass Wagenknecht von 2004 bis 2009 selbst im Europäischen Parlament saß.

Welche Anforderungen stellt die Politikerin nun konkret an ein zukunftsfähiges und gemeinwohlorientiertes Wirtschaftssystem? Zentraler Anker einer Veränderung ist zunächst die Finanzbranche: »Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben.« (191) Mit der Digitalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte seit 1980 sei die Büchse der Pandora geöffnet worden, die es Privatbanken ermöglicht habe, Geld aus dem Nichts zu schaffen und somit die Realwirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen, wie sich in der Finanzkrise von 2007ff. gezeigt habe. In einem langen, anspruchsvollen Exkurs legt Wagenknecht dar, was Geld überhaupt sei und welche Funktion ihm in einem sozialen Gemeinwesen zukommen sollte. Eine »gemeinwohlorientierte Geldordnung« (225) mache Geld zum »öffentlichen Gut«, so dass der globale Kapitalfluss auf Basis von regionalen Gemeinwohlbanken unter strenge Kontrolle gebracht werden könne, anstatt seinerseits die Staaten ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen.

Eigentum im Dienste des Gemeinwohls – dank neuer Rechtsformen

Eigentlicher Kern der Wagenknechtschen Konzeption ist jedoch eine Reform des Eigentumsrechts, dessen pervertierten Ursprung sie bei John Locke ausmacht. Demnach seien die herrschenden Rechtsformen bloß eine nachträgliche Rechtfertigung dessen, was bei Marx ursprüngliche Akkumulation hieß: »In der Realität […] wurde die Theorie vom Eigentum als einem jeder Staatlichkeit und Gesetzgebung vorgeordneten Menschenrecht als Hebel genutzt, um genau jenes Eigentum zu schützen und zu verteidigen, das sich mitnichten auf die eigene Arbeitsleistung des Eigentümers zurückführen ließ.« (247)

Das genuine Element des Kapitalismus sei die haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft, »ein Widerspruch in sich« (257), der es ermögliche, unbegrenzte Gewinne mit begrenztem Risiko zu erwirtschaften. Das herrschende Unwesen von GmbH & Co. KG und, fast noch schlimmer, privaten Stiftungen, müsse deshalb durch vier neue Eigentums- bzw. Rechtsformen eingehegt werden, die der Öffentlichkeit eine stärkere Beteiligung an Unternehmen ermöglichen, ohne dabei deren marktwirtschaftlichen Charakter aufzuheben: Neben der »Personengesellschaft« (gibt es bereits) und der »Mitarbeitergesellschaft« (mit demokratisch gewählten Aufsichtsräten) würden heutige Großkonzerne zur »öffentlichen Gesellschaft«; zur vierten Form der »Gemeinwohlgesellschaft« würden neben Krankenhäusern und Banken (!) auch Kommunikationsdienstleistungen (»Silicon Valley«) gehören, mit deren zum Monopol tendierenden Netzwerkstruktur sich Wagenknecht auf lesenswerte Weise ebenfalls im Rahmen ihrer Theorie auseinandersetzt.

Doch wo sind die realen Mächte, die diese Veränderungen herbeiführen könnten? So oder ähnlich könnte man abschließend fragen. Offenbar macht sich Sahra Wagenknecht hierüber kaum Gedanken. Als eine Art Niemeyer der Theorie hat sie eine neue Sozialstaatsordnung am Reißbrett entworfen, eine Alternative für Deutschland und die Welt, die merkwürdig berührungslos gegenüber realen Machtverhältnissen und Gegenwartstendenzen daherkommt – es wirkt bisweilen so, als müsste man für das kapitalistische Betriebssystem lediglich einen Patch aufspielen. Abgesehen jedoch von der Frage, wie sich eine solche Konzeption gegen die herrschenden Gegenkräfte (wozu auch viele innerparteiliche Andersdenkende gehören dürften) durchsetzen ließe, ist von einem rationalen Standpunkt nicht ohne Weiteres einzusehen, warum sie nicht funktionieren sollte.

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Frankfurt/M.: Campus 2016, 292 S.

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